Vorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch!
2. März 2010
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Für viele ist heute ein Tag zum feiern, denn das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde heute durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und damit ungültig erklärt:
http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html
Abzuwarten bleibt, ob ggf. eine Überarbeitung des Gesetzes nachfolgt, welche Inhalte diese Überarbeitung hat und ob man sich erneut vor dem Bundesverfassungsgericht wiedersieht.