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Artikel Tagged ‘Vorratsdatenspeicherung’

Vorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch!

Für viele ist heute ein Tag zum feiern, denn das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde heute durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und damit ungültig erklärt:

http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html

Abzuwarten bleibt, ob ggf. eine Überarbeitung des Gesetzes nachfolgt, welche Inhalte diese Überarbeitung hat und ob man sich erneut vor dem Bundesverfassungsgericht wiedersieht.

Vorratsdatenspeicherung

Die Webseite der Tagesschau hat eine schöne Übersicht der Themen zur Vorratsdatenspeicherung:

http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung126.html

Hier direkt auch ein Artikel zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, man darf gespannt sein, was entschieden wird.